Eine 360-Grad-Überwachungskamera kann einen großen Garten, eine Einfahrt oder einen Eingangsbereich erfassen. In Deutschland sollte die private Videoüberwachung grundsätzlich an der Grundstücksgrenze enden. Aufnahmen von Nachbargrundstücken oder öffentlichen Bereichen können Persönlichkeitsrechte verletzen und Pflichten nach der DSGVO auslösen.
Darf die 360-Grad-Überwachungskamera eines Nachbarn Ihr Grundstück erfassen?
Grundsätzlich nicht. Bei derVideoüberwachung auf dem eigenen Grundstück sollte eine private Überwachungskamera ausschließlich das Grundstück des Betreibers erfassen. Der 360-Grad-Erfassungsbereich erweitert nicht den rechtlich zulässigen Überwachungsbereich.
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist darauf hin, dass Nachbargrundstücke, gemeinsam genutzte Zugangswege, Straßen und Gehwege von der Überwachung ausgeschlossen werden sollten. Die Videoüberwachung endet in der Regel an der Grundstücksgrenze. Öffentliche Bereiche dürfen nur in seltenen Fällen erfasst werden, wenn ein außergewöhnlich gewichtiges und nachweisbares Interesse besteht.
Ist eine Kamera ausschließlich auf einen abgeschlossenen privaten Bereich gerichtet, kann die Haushaltsausnahme nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO gelten. Erfasst sie jedoch identifizierbare Nachbarn, Besucher, Zusteller oder Passanten außerhalb dieses Bereichs, benötigt der Betreiber in der Regel eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.
Als Rechtsgrundlage kommt häufig das berechtigte Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO infrage. Der Betreiber muss ein tatsächliches Sicherheitsinteresse nachweisen, darlegen, dass die Aufzeichnung erforderlich ist und weniger eingreifende Maßnahmen nicht ausreichen, und dieses Interesse gegen die Rechte der aufgenommenen Personen abwägen.
In der Rechtssache C-212/13 des EuGH, Ryneš, stellte das Gericht fest, dass eine private Überwachungskamera, die auch einen öffentlichen Gehweg erfasste, nicht unter die rein persönliche oder familiäre Ausnahme fiel. Überwachungskameras zum Schutz des eigenen Zuhauses bleiben grundsätzlich zulässig. Sobald sie jedoch öffentliche Bereiche erfassen, unterliegen sie dem Datenschutzrecht.
Bei stärkeren Eingriffen können weitere rechtliche Risiken entstehen. § 201a des Strafgesetzbuches kann einschlägig sein, wenn Bildaufnahmen einer Person in einer Wohnung oder einem anderen gegen Einblick besonders geschützten Raum hergestellt oder übertragen werden und dadurch ihr höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird.
Entscheidend ist nicht der beworbene Erfassungsbereich der Kamera, sondern was sie tatsächlich aufnehmen kann. Dazu gehören sämtliche Positionen, die eine PTZ-Kamera erreichen kann.
Warum 360-Grad-Kameras Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre auslösen können
Eine 360-Grad-Überwachungskamera kann ihre Ausrichtung automatisch verändern. Dadurch steigt das Risiko, dass sie Bereiche außerhalb des Grundstücks des Betreibers erfasst.
Ein breites Sichtfeld kann über die Grundstücksgrenze hinausreichen
Eine Weitwinkel- oder schwenkbare Kamera kann eine große Einfahrt oder einen Garten überwachen, dabei jedoch auch Nachbargrundstücke, Fenster, gemeinsam genutzte Eingänge oder Gehwege ins Bild bringen.
Betreiber sollten den gesamten Bildbereich kontrollieren. Dazu gehören auch weiter entfernte Bereiche, die durch Zoomen oder Vergrößern erkennbar werden. Selbst ein kleiner sichtbarer Teil des Nachbargartens kann ein Datenschutzproblem darstellen.
Automatische Verfolgung kann den Kamerawinkel verändern
Eine zulässige Ausgangsposition garantiert nicht, dass auch alle späteren Aufnahmen zulässig sind. Eine PTZ-Kamera kann einer Person, einem Fahrzeug oder einem Tier über die Grundstücksgrenze hinaus folgen.
Verfolgungsgrenzen, Aktivitätszonen, Privatzonenmasken und die automatische Rückkehrposition sollten unter realen Bedingungen getestet werden. Überprüft werden müssen sowohl alle Winkel, die die Kamera während eines Ereignisses erreichen kann, als auch ihre Ruheposition.
Bereits die Möglichkeit einer Aufnahme kann Überwachungsdruck erzeugen
Eine Kamera kann bei Nachbarn das Gefühl hervorrufen, beobachtet zu werden, auch wenn sie tatsächlich keine Aufnahmen anfertigt. Dies kann rechtlich relevant werden, wenn das Gerät sichtbar auf ein anderes Wohnhaus gerichtet ist oder den Eindruck erweckt, dieses überwachen zu können.
Die Kamera sollte so positioniert werden, dass kein begründeter Eindruck entsteht, Bereiche jenseits der Grundstücksgrenze würden überwacht. Eine sorgfältige Installation und regelmäßige Kontrollen können unnötig weitreichende Aufnahmen und Streitigkeiten mit Nachbarn vermeiden.
So nutzen Sie eine 360-Grad-Überwachungskamera, ohne Nachbarn aufzunehmen
Die Installation sollte sich an der Grundstücksgrenze orientieren. Anschließend muss jeder Blickwinkel getestet werden, den die Kamera erreichen kann.
Kamera innerhalb des eigenen Grundstücks ausrichten
Wände, Zäune, Hecken oder das Gebäude selbst können als natürliche Sichtbegrenzung dienen. Eine richtig platzierte Überwachungskamera kann einen Eingang schützen, ohne gleichzeitig unnötig die Straße oder angrenzende Bereiche zu erfassen.
Fenster, Gärten und Terrassen der Nachbarn sowie gemeinsam genutzte Eingänge und öffentliche Flächen sollten außerhalb des Bildes bleiben. Reicht eine veränderte Positionierung nicht aus, können ein engerer Objektivwinkel, eine physische Sichtblende oder eine Privatzonenmaske infrage kommen.
Feste und bewegliche Kamerawinkel kontrollieren
Kameras mit festen und beweglichen Objektiven müssen getrennt überprüft werden, da jedes Objektiv einen anderen Bereich erfassen kann. Die Anker eufyCam S4 ist hierfür ein anschauliches Beispiel: Das obere 4K-Objektiv bietet eine feste 130-Grad-Ansicht, während sich die untere 2K-PTZ-Kamera mit zwei Objektiven um 360 Grad dreht und bewegte Personen oder Objekte verfolgt.
Kontrollieren Sie nach der Installation beide Live-Ansichten. Bewegen Sie die PTZ-Kamera bis zu ihrer äußersten linken und rechten Position und testen Sie anschließend die automatische Verfolgung entlang der Einfahrt, der Gartengrenze und des Eingangs. Prüfen Sie, ob die Kamera Personen, Fahrzeuge oder Tiere bis auf Nachbargrundstücke oder öffentliche Straßen verfolgt.
Überschreitet ein Blickwinkel die Grundstücksgrenze, sollten Montageposition, Ausgangsposition, Verfolgungsbereich oder Erkennungszone angepasst werden. Ist eine Privatzonenmaskierung verfügbar, muss kontrolliert werden, ob sie auch während der Kamerabewegung zuverlässig funktioniert.
Gespeicherte Aufnahmen und Kameraeinstellungen regelmäßig überprüfen
Prüfen Sie aufgezeichnete Ereignisse sowohl bei Tageslicht als auch bei Nacht. Zoom, Nachtsicht, das Verhalten der automatischen Verfolgung und jahreszeitliche Veränderungen der Vegetation können Bereiche sichtbar machen, die bei der ursprünglichen Einrichtung nicht zu erkennen waren.
Löschen Sie Aufnahmen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Die Speicherdauer muss für den jeweiligen Sicherheitszweck weiterhin erforderlich und verhältnismäßig sein. Eine Aufbewahrung von mehr als 72 Stunden erfordert in der Regel eine weitergehende Begründung.
Besucher über die Videoüberwachung informieren
Ist die DSGVO anwendbar, muss ein deutlich sichtbarer Hinweis angebracht werden, bevor Besucher den überwachten Bereich betreten. Dieser sollte den Betreiber nennen, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Aufzeichnung erläutern, die Speicherdauer angeben und erklären, wie betroffene Personen ihre Datenschutzrechte ausüben können.
Ein Hinweis schafft Transparenz. Er rechtfertigt jedoch nicht die Aufnahme von Bereichen, welche die Kamera nicht erfassen darf.
So erkennen Sie, ob die Kamera eines Nachbarn auf Ihr Zuhause gerichtet ist
Allein anhand des Kameragehäuses lässt sich normalerweise nicht genau feststellen, welcher Bildausschnitt tatsächlich aufgenommen wird. Position, Bewegungen und die räumliche Umgebung können jedoch helfen, einen konkreten Verdacht zu begründen.
Kameraposition und mögliche Blickwinkel prüfen
Achten Sie darauf, ob das Gerät direkt auf Ihre Fenster, Ihren Garten, Ihre Terrasse oder Ihren Eingang gerichtet ist. Bei einem PTZ-Modell sollte der gesamte mögliche Schwenkbereich berücksichtigt werden und nicht nur die aktuelle Ruheposition.
Betreten Sie nicht das Grundstück des Nachbarn und greifen Sie nicht in die Kameratechnik ein. Beobachtungen sollten ausschließlich vom eigenen Grundstück oder von einem Ort aus erfolgen, an dem Sie sich rechtmäßig aufhalten dürfen.
Konkrete Vorfälle und sichtbare Kamerabewegungen dokumentieren
Führen Sie eine sachliche Aufzeichnung mit Datum, Uhrzeit und den erkennbaren Kamerabewegungen. Notieren Sie beispielsweise, ob die Kamera Ihnen wiederholt durch den Garten folgt oder sich zu Ihren Fenstern dreht, sobald Sie sich draußen aufhalten.
Fotos, die vom eigenen Grundstück aus aufgenommen wurden, können die sichtbare Ausrichtung der Kamera dokumentieren. Behauptungen über gespeicherte Aufnahmen sollten vermieden werden, solange keine Belege dafür vorliegen, was das System tatsächlich aufzeichnet.
Nach Aufnahmebereich und Privatsphäre-Einstellungen fragen
Ein ruhiges Gespräch kann das Problem möglicherweise schnell lösen. Fragen Sie, ob die Kamera aufzeichnet oder lediglich ein Live-Bild überträgt, ob die Audiofunktion aktiviert ist, wie lange Aufnahmen gespeichert werden und ob Ihr Grundstück durch Privatzonenmasken oder Verfolgungsgrenzen ausgeschlossen wird.
Der Eigentümer kann den betreffenden Bildausschnitt möglicherweise zeigen, ohne dabei Aufnahmen anderer Personen offenzulegen. Bestätigt die Erklärung eine zu weitreichende Erfassung, können Sie um eine konkrete Anpassung bitten.
Deuten informelle Überprüfungen darauf hin, dass Ihr Grundstück überwacht wird, sollte zunächst die am wenigsten konfrontative Maßnahme gewählt werden, mit der sich das Problem lösen lässt.
Was tun, wenn die Kamera eines Nachbarn Ihr Grundstück aufnimmt?
Ein Streit über die Privatsphäre muss nicht sofort rechtliche Schritte nach sich ziehen. Eine klare Dokumentation und eine konkrete Aufforderung führen häufig schneller zu einer Lösung.
Bedenken direkt beim Nachbarn ansprechen
Erklären Sie, welcher Bereich offenbar aufgenommen wird und weshalb dies für Sie problematisch ist. Konzentrieren Sie sich auf die Position oder Bewegung der Kamera, statt dem Eigentümer unmittelbar ein Fehlverhalten vorzuwerfen.
Dem Betreiber ist möglicherweise nicht bewusst, dass die automatische Verfolgung, die Zoomfunktion oder ein zweites Objektiv über den vorgesehenen Bereich hinausreicht.
Änderungen am Kamerawinkel oder Aufnahmebereich verlangen
Bitten Sie um eine konkrete Lösung. Die Kamera könnte beispielsweise neu ausgerichtet, ihr Schwenkbereich reduziert, die Verfolgung in der Nähe der Grundstücksgrenze deaktiviert oder eine Privatzonenmaske eingerichtet werden. Alternativ kann eine fest ausgerichtete Kamera mit engerem Sichtfeld verwendet werden.
Soweit angemessen, können Sie außerdem eine Bestätigung verlangen, dass ältere Aufnahmen Ihres privaten Bereichs gelöscht wurden, sofern sie nicht aus einem berechtigten rechtlichen Grund aufbewahrt werden müssen.
Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde kontaktieren
Führt das direkte Gespräch zu keiner Lösung, können Sie nach Artikel 77 DSGVO Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen, die in Ihrem Bundesland für den nicht öffentlichen Bereich zuständig ist.
Reichen Sie eine kurze zeitliche Übersicht, Fotos der sichtbaren Installation, Kopien des bisherigen Schriftwechsels und Angaben zu erkennbaren Verfolgungsbewegungen ein. Die Behörde kann prüfen, ob die DSGVO anwendbar ist und ob der Betreiber eine rechtmäßige und verhältnismäßige Grundlage für die Überwachung nachweisen kann.
Bei einem andauernden Konflikt rechtlichen Rat einholen
Rechtliche Beratung kann sinnvoll sein, wenn die Kamera weiterhin Ihr Grundstück überwacht, in das Innere Ihrer Wohnung oder Ihres Hauses filmt oder einen anhaltenden Überwachungsdruck erzeugt. Abhängig vom konkreten Sachverhalt können neben datenschutzrechtlichen Fragen auch zivilrechtliche Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung oder Schadensersatz sowie Ansprüche aufgrund einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts bestehen.
Besonders dringend ist eine Beratung, wenn intime Bereiche, Kinder, Drohungen oder die Veröffentlichung von Aufnahmen betroffen sind.
Fazit
Eine 360-Grad-Überwachungskamera sollte das Zuhause des Betreibers schützen, ohne zu einem Überwachungssystem für die gesamte Nachbarschaft zu werden. Sämtliche festen und beweglichen Blickwinkel sollten innerhalb der eigenen Grundstücksgrenzen bleiben. Auch die automatische Verfolgung muss entsprechend begrenzt werden. Verwenden Sie verfügbare Privatsphäre-Einstellungen, speichern Sie Aufnahmen nur so lange wie erforderlich und informieren Sie betroffene Besucher, wenn dies vorgeschrieben ist. Scheint die Kamera eines Nachbarn diese Grenze zu überschreiten, sollten Sie den konkreten Sachverhalt dokumentieren, um eine Anpassung bitten und bei einem Fortbestehen des Problems die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes kontaktieren.
FAQ
Dürfen 360-Grad-Überwachungskameras Ton aufnehmen?
Tonaufnahmen sind besonders sensibel. Nach § 201 StGB kann es strafbar sein, das nicht öffentlich gesprochene Wort einer anderen Person unbefugt aufzunehmen. Die Deaktivierung des Mikrofons ist grundsätzlich die sicherere Wahl, solange keine eindeutige rechtliche Grundlage für die Tonaufnahme besteht.
Wie lange dürfen Aufnahmen einer privaten Überwachungskamera gespeichert werden?
Es gibt keine einheitliche Speicherdauer, die für jedes System gilt. Aufnahmen sollten gelöscht werden, sobald sie für den angegebenen Sicherheitszweck nicht mehr benötigt werden. Eine Speicherung von mehr als 72 Stunden erfordert normalerweise eine weitergehende Begründung.
Dürfen Kameraaufnahmen mit Nachbarn geteilt oder online veröffentlicht werden?
Nicht automatisch. Das Weitergeben von Aufnahmen stellt eine eigenständige Verarbeitung personenbezogener Daten dar und benötigt eine eigene rechtliche Grundlage. Die öffentliche Veröffentlichung erkennbarer Personen kann eine erhebliche Verletzung ihrer Privatsphäre darstellen, selbst wenn die ursprüngliche Aufnahme rechtmäßig war. Es sollten nur solche Aufnahmen gesichert und weitergegeben werden, die für einen berechtigten Zweck erforderlich sind.
Dürfen Aufnahmen einer Straftat an die Polizei übergeben werden?
Ja. Relevante Aufnahmen dürfen in der Regel gesichert und der Polizei zur Untersuchung einer vermuteten Straftat oder zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche übergeben werden. Sie sollten nicht darüber hinaus verbreitet werden. Bewahren Sie außerdem nur das Material auf, das für den jeweiligen Vorfall relevant ist.
Gelten dieselben Regeln für Kameraattrappen?
Eine Kameraattrappe verarbeitet keine personenbezogenen Daten. Daher ist die DSGVO möglicherweise nicht in derselben Weise anwendbar. Sie kann dennoch einen unzulässigen Überwachungsdruck erzeugen, wenn eine vernünftige Person annehmen muss, tatsächlich überwacht zu werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Attrappe auf ein Nachbarhaus oder einen privaten Garten gerichtet ist. Bei ihrer Platzierung sollten deshalb dieselben Grundstücksgrenzen berücksichtigt werden wie bei einer funktionsfähigen Kamera.
